Verjährung

Viele und unterschiedliche Verjährungsfristen

Nach einem Arbeitsunfall sind viele und zudem unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten. Es sind dies – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Folgenden bzw. Wesentlichsten:

  • Deliktsrecht
    • Relative Verjährungsfrist ab Schadenskenntnis: 1 Jahr
    • Absolute Verjährungsfrist ab Schadenereignis: 10 Jahre
    • vorbehältlich allenfalls längerer strafrechtlicher Verjährungsfristen
  • Versicherungsvertragliche Forderungen
    • VVG 46
    • Schadenanzeigen an Versicherer: 2 Jahre
  • Gefährdungshaftungen
    • Strassenverkehrsrecht (SVG 83): 2 Jahre
    • Elektrizitätsgesetz (EleG 37): 2 Jahre
  • IV-Rentennachzahlungen
    • Seit Aufhebung von IVG 48 im Rahmen der 5. IV-Revision (bei verspäteter IV-Anmeldung: nur 1 Jahr zurück) können Ansprüche gemäss ATSG 24 Abs. 1 5 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Im Rahmen der 6. IV-Revision soll Art. 48 IVG wiederhergestellt und die Rückwirkung wieder auf 1 Jahr beschränkt werden.
  • Periodische Leistungen
    • Taggelder: 5 Jahre
    • Rentenraten: 5 Jahre
  • Vertragliche Ansprüche
    • aus Rentenstammrechten: 10 Jahre
    • aus Arbeitsvertrag: 10 Jahre (umstritten  wegen OR 128 Ziff. 3)
    • Geltendmachung bzw. Verjährungsunterbrechung vorsichtshalber innert: 5 Jahren

Verjährungsunterbrechung

Da sich die Verhandlungen mit den möglichen Leistungsträgern hinziehen können, sind den verschiedenen Verjährungsfristen besondere Beachtung zu schenken und lieber einmal mehr als zu wenig eine Verjährungsunterbrechung zu veranlassen.

Die Verjährungsunterbrechung kann unterschiedlich, immer unter Beachtung besonderen Einzelheiten erfolgen:

  • Verjährungseinredeverzichtserklärung des (potentiellen) Leistungsträgers
    • Vorsichtshalber Verjährungsunterbrechung quantifizieren
    • ausreichende Gesamtschadenssumme nennen
  • Einreichung eines Schlichtungsgesuches (ZPO 62)
    • ACHTUNG: Rückzug nur unter speziellen Voraussetzungen möglich, ansonsten „res judicata“ angenommen würde (keine neue Anhängigmachung mehr möglich; vgl. ZPO 65)
  • Einreichung eines Betreibungsbegehrens

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